Am 22. Januar 2021 ist ein neuer, internationaler Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Deutschland hat ihn allerdings nicht unterzeichnet.

Aktuell haben 86 Länder das neue Abkommen unterschrieben; viele mehr sind gerade noch dabei, den Vertrag zu ratifizieren. Der neue Atomwaffenverbotsvertrag schlägt in dieselbe Kerbe wie viele Abkommen zuvor – in die Richtung der vollkommenen nuklearen Abrüstung. Mit diesem neuen Vertrag sind unter anderem die Herstellung, Produktion, Stationierung, und auch der Einsatz von Atomwaffen verboten und offiziell unter Völkerrecht geächtet. Dies betrifft auch die Drohung mit Kernwaffen.

Appell an die deutsche Bundesregierung

Deutschland hat den neuen Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet. Deswegen hat nun letzte Woche die deutsche Sektion der International Lawyers Against Nuclear Arms, kurz IALANA, einen Appell an die deutsche Bundesregierung gerichtet.

Darin fordert sie zum einen die Regierung auf, das Abkommen doch noch zu unterzeichnen. Außerdem kritisiert sie die Stationierung amerikanischer Atombomben auf deutschem Boden. Zudem will Deutschland auch noch 45 amerikanische Jagdflugzeuge als Kernwaffenträger für die Bundeswehr anschaffen.

Kriegsspiele

Vergangenen Oktober hat sich die Bundeswehr noch an der NATO-Atomwaffenübung „Steadfast Noon“ beteiligt. Dabei wurde der Einsatz von Kernwaffen geprobt. Die Übungsziele waren in Russland platziert.

Dies ist Teil der nuklearen Teilhabe, da Deutschland selbst keine Kernwaffen besitzt. Im Ernstfall würden dann jedoch deutsche Bundeswehrsoldaten die Kernwaffen im Auftrag der Vereinigten Staaten von Amerika kontrollieren.

IALANA fordert auch, diese Art der nuklearen Teilhabe zu beenden. Neben Deutschland stellen die USA auch Belgien, der Türkei, Italien und den Niederlanden Waffen zur nuklearen Teilhabe zur Verfügung.

Ein wichtiger Schritt

Die stellvertretende Vorsitzende der deutschen IALANA, Amela Skiljan, betont im Zuge des Appells an die Regierung allerdings auch den Gewinn durch das neue Abkommen. Der Vertrag erklärt unter anderem auch die Lufträume der unterzeichnenden Staaten zu atomwaffenfreien Zonen. Damit können diese Lufträume auch nicht mehr mit Kernwaffen überflogen werden.

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Autor*in: Milena Graf